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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Musicroom Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Unsere Bedingungen
1.1 Anwendungsbereich der Bedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen (nachfolgend die „Bedingungen“ genannt) gelten für sämtliche Verträ-ge über den Kauf von Produkten, die von uns auf der Internetseite www.musicroom.de angeboten werden. Unsere Bedingungen gelten aus-schließlich. Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbe-dingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung aus-drücklich zugestimmt haben
1.2 Ihr Vertragspartner. Ihr Vertragspartner ist in allen Fällen die Hal Leonard Eu-rope B.V., Businesspark Friesland-West 15, 8466 SL Nijehaske, Niederlande. Weitere Informationen über uns und zur Kontaktaufnahme finden Sie in Ziffer 2 dieser Bedingungen.
1.3 Warum Sie diese zur Kenntnis nehmen sollten. Bitte lesen Sie diese Bedin-gungen sorgfältig durch, bevor Sie Ihre Bestellung an uns übermitteln. In diesen Bedingungen erfahren Sie, wer wir sind, wie wir Ihnen Produkte liefern, unter welchen Voraussetzungen Sie und wir Verträge ändern oder beenden können, was im Fall von Problemen zu tun ist und weitere wichtige Informationen.
2. Informationen über uns und wie Sie uns kontaktieren können
2.1 Wer wir sind. Die Internetseite www.musicroom.de wird von der Hal Leonard Europe B.V. betrieben, einer Gesellschaft nach niederländischem Recht mit Sitz in Heerenveen, Niederlande, die im Handelsregister der niederländischen Handelskammer unter der Nr. 01063992 eingetragen ist.
2.2 Wie Sie uns kontaktieren können. Sie können uns telefonisch unter der Tele-fonnummer +49 7634 593 6040 erreichen, oder schreiben Sie uns an in-fo@musicroom.de. Sie können den Status Ihrer Bestellung auch in Ihrem Onli-ne-Konto einsehen.
2.3 Wie wir Kontakt mit Ihnen aufnehmen können. Wenn wir uns mit Ihnen in Ver-bindung setzen müssen, tun wir dies telefonisch oder schriftlich bzw. in Text-form an die E-Mail-Adresse oder Postanschrift, die Sie uns bei Ihrer Bestellung übermittelt haben.
3. Der Vertragsschluss
3.1 Wie der Vertrag geschlossen wird. Die Produktabbildungen auf unserer Website stellen kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt nur dadurch zustande, dass Sie ei-ne verbindliche Bestellung abgeben und wir dieses Angebot nach Maßgabe von Ziffer 3.2 annehmen. Wenn wir Ihre Bestellung nicht annehmen (vgl. Zif-fer 3.3), kommt ein Vertrag nicht zustande.
3.2 Wie wir Ihre Bestellung annehmen. Wenn Sie Ihre Bestellung aufgeben, bestä-tigen wir den Erhalt der Bestellung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung bedeu-tet nicht, dass Ihre Bestellung von uns angenommen wurde. Wir nehmen Ihre Bestellung an, wenn wir Ihnen dies ausdrücklich per E-Mail bestätigen, spätes-tens aber durch die Mitteilung des Versands der bestellten Produkte.
3.3 Falls wir Ihre Bestellung nicht annehmen. Wenn wir Ihre Bestellung nicht an-nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Ein Vertrag wird dann nicht ge-schlossen und wir stellen Ihnen das Produkt nicht in Rechnung.
3.4 Ihre Bestellnummer. Wir weisen Ihrer Bestellung eine Bestellnummer zu und teilen Ihnen diese bei der Bestellannahme mit. Falls Sie uns wegen Ihrer Be-stellung kontaktieren, teilen Sie uns bitte die Bestellnummer mit.
4. Unsere Produkte
4.1 Die Produkte können leicht von den Abbildungen abweichen. Die Produktab-bildungen auf unserer Website dienen lediglich der Veranschaulichung. Ob-wohl wir alle Anstrengungen unternommen haben, die Farben genau darzustel-len, ist es nicht ausgeschlossen, dass die Anzeige der Farben auf Ihrem Gerät die Farbe der Produkte inkorrekt wiedergibt. Ihr Produkt kann leicht von diesen Abbildungen abweichen.
4.2 Die Produktverpackung kann abweichen. Die Produktverpackung kann von den Abbildungen auf unserer Internetseite abweichen.
5. Versand der Produkte
5.1 Lieferadresse. Sofern Produkte physisch geliefert (und nicht beispielsweise heruntergeladen) werden, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.
5.2 Liefergebiet. Liefergebiet ist weltweit (siehe Versandkosten & Lieferzeiten [LINK to shipping costs & delivery times page]).
5.3 Versandkosten: Die Kosten für die Lieferung werden Ihnen auf unserer Inter-netseite angezeigt. Bei Sendungen außerhalb der Europäischen Union (EU) können örtliche Einfuhrgebühren und -steuern anfallen, die von Ihnen zu tragen sind. Bei Sendungen in einige Länder der Europäischen Union (EU) fallen zu-sätzlich lokale Steuern an. Wenn dies der Fall ist, werden diese Kosten wäh-rend des Kaufvorgangs berechnet.
5.4 Wann wir die Produkte versenden werden. Während des Bestellvorgangs tei-len wir Ihnen mit, wann wir die Produkte an Sie versenden werden. Sofern wir ein Lieferdatum angeben, ist dieses unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart wurde. Sofern nicht ausdrücklich in Textform anders vereinbart, verschicken wir Produkte erst nach dem vollständigen Erhalt des Kaufpreises.
5.5 Verzögerungen des Versands. Sollte sich der Versand der Produkte verzö-gern, werden wir Sie so schnell wie möglich darüber informieren und ange-messene Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der Verzögerung zu mi-nimieren. Sofern die Haftung nicht auf einem Verschulden von uns beruht, haf-ten wir nicht für Verzögerungen beim Versand der Produkte. Im Fall einer er-heblichen Verzögerung des Versands könnten Rücktrittsrechte in Betracht kommen.
5.6 Wenn Sie nicht zu Hause sind, wenn das Produkt geliefert wird. Wenn zum Zeitpunkt der Lieferung niemand an Ihrer Adresse anzutreffen ist und die Pro-dukte nicht in Ihren Briefkasten gesteckt werden können, werden Sie kontak-tiert, um Ihnen mitzuteilen, wie Sie die Lieferung der Produkte neu planen kön-nen.
5.7 Wenn Sie die Lieferung nicht umdisponieren. Wenn Sie nach einer fehlge-schlagenen Lieferung an Sie die Lieferung nicht neu vereinbaren, sind wir be-rechtigt, Ihnen die Lagerkosten und alle weiteren anfallenden Versandkosten in Rechnung zu stellen. Wenn wir trotz unserer angemessenen Bemühungen nicht in der Lage sind, Sie zu kontaktieren oder die Lieferung oder Abholung neu zu vereinbaren, können wir den Vertrag beenden.
5.8 Ihre Rechte, wenn wir die Lieferung von Produkten aussetzen. Wir setzen uns im Voraus mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen mitzuteilen, dass wir die Lie-ferung des Produkts aussetzen werden, es sei denn, das Problem ist dringend oder ein Notfall. Wenn wir die Lieferung von Produkten länger als 14 Tage aus-setzen müssen, werden wir den Preis so anpassen, dass Sie während der Lie-ferunterbrechung nicht für die Produkte bezahlen müssen. Sie können sich mit uns in Verbindung setzen, um den Vertrag für ein Produkt zu beenden, wenn wir das Produkt für mehr als 30 Tage aussetzen oder Ihnen mitteilen, dass wir es aussetzen werden, und wir erstatten Ihnen alle Beträge, die Sie im Voraus für das Produkt bezahlt haben.
6. Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt
6.1 Gefahrübergang. Wenn Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produkts auf Sie über, sobald das Produkt an der von Ihnen angegebene Adresse abgeliefert wurde bzw. sobald Sie sich im Annahmeverzug befinden. Gegenüber Unternehmern geht die in Satz 1 beschriebene Gefahr mit Auslieferung der Ware an den Spe-diteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung be-stimmten Person oder Anstalt über.
6.2 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises aus dem jeweiligen Vertrag das Eigentum an den verkauften Pro-dukten vor.
7. Verbraucher-Widerrufsrecht
7.1 Verbraucher-Widerrufsrecht nach gesetzlicher Regelung. Sofern Sie Ver-braucher sind, können Sie den Vertrag nach der gesetzlichen Regelung wie nachfolgend dargestellt widerrufen:
Widerrufsrecht
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hal Leonard Europe B.V., Businesspark Friesland-West 15, 8466 SL Nijehaske, Niederlande, Telefonnummer: +49 7634 593 6040, E-Mail: info@musicroom.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. |
Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir Sie nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An: Hal Leonard Europe B.V., Businesspark Friesland-West 15, 8466 SL Nijehaske, Niederlande], Telefonnummer: +49 7634 593 6040, E-Mail-Adresse: info@musicroom.de - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. |
7.2 Kulanzhalber verlängertes Widerrufrecht. Im Fall eines gesetzlichen Ver-braucher-Widerrufsrecht (vgl. Ziffer 7.1) gewähren wir, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, unter den folgenden Voraussetzungen ein zeitlich erweiter-tes Widerrufsrecht:
(a) Das Widerrufsrecht besteht 30 Tage nach Erhalt der Produkte bzw.
(b) bei Produkten, die innerhalb der Zeit vom 1. November bis zum 31. Dezember eines Jahres gekauft werden (entscheidend ist das Ab-schlussdatum des Kaufvertrags), besteht das Widerrufsrecht bis zum 31. Januar des Folgejahres,
sofern wir die Produkte entweder ungeöffnet in der Originalverpackung oder, falls geöffnet, in einwandfreiem, wiederverkaufsfähigem Zustand zurückerhal-ten.
8. Weitere Rechte auf Beendigung des Vertrags
8.1 Zusätzlich bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Widerrufs-, Kündigungs- und Rücktrittsrechten können Sie Ihren Vertrag mit uns auch aus den in diesem Abschnitt genannten Gründen beenden. Ihre Rechte bei der Beendigung des Vertrags hängen von der Art des Produkts und dem Grund für die Beendigung ab:
(a) Wenn das gekaufte Produkt fehlerhaft ist oder falsch beschrieben wurde, können Sie unter Umständen nach anwendbarem Recht den Vertrag beenden. Voraussetzung ist allerdings, dass eine Nacherfül-lung des Produkts fehlgeschlagen ist. Die Nacherfüllung gilt nach der erfolglosen zweiten Andienung als fehlgeschlagen.
(b)Wenn die Voraussetzungen der in Ziffer 8.4 genannten Beendigungs-rechte erfüllt sind.
8.2 Überprüfung des Produkts. Wenn Sie die Produkte erhalten, empfehlen wir Ihnen, die Produkte so schnell wie möglich auf Mängel oder Unstimmigkeiten zu überprüfen und uns über jeden Mangel oder jede Unstimmigkeit unverzüg-lich zu informieren. Wenn Sie uns eine Beschreibung des Fehlers (z.B. mit ei-nem Foto) an info@musicroom.de schicken können, ist das für unsere internen Abläufe sehr hilfreich.
8.3 Rücksendung des Produkts. Bei der Rücksendung von fehlerhaften oder be-schädigten Produkten bitten wir darum, dass diese in der Originalverpackung zurückgeschickt werden.
8.4 Weitere Beendigungsrechte. Wenn Sie einen Vertrag aus einem der unter (a) bis (e) genannten Gründe beenden, endet der Vertrag sofort und wir erstatten Ihnen den vollen Betrag für nicht gelieferte Produkte. Die Gründe dafür lauten:
(a)wir haben Sie über eine bevorstehende Änderung des Produkts oder dieser Bedingungen informiert, mit der Sie nicht einverstanden sind;
(b)wir haben Sie auf einen Fehler im Preis oder in der Beschreibung des von Ihnen bestellten Produkts hingewiesen und Sie möchten das Pro-dukt nicht zu den neuen Bedingungen erwerben/nutzen;
(c)Es besteht das Risiko, dass sich die Lieferung der Produkte erheblich verzögert;
(d)wir haben die Lieferung der Produkte aus technischen Gründen einge-stellt oder teilen Ihnen mit, dass wir die Lieferung aus technischen Gründen einstellen werden, jeweils für einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen; oder
(e)Ihnen steht im Fall einer Pflichtverletzung von uns nach anwendbarem Recht ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht zu.
Wenn Sie einen Vertrag aus einem der oben unter (a) bis (e) genannten Gründe beenden, bitten wir Sie, die Produkte unter Berücksichtigung von Zif-fer 8.3 zurückzusenden.
8.5 Wann kein Verbraucherwiderrufsrecht besteht. Sowohl das gesetzliche (vgl. Ziffer 7.1) als auch das kulanzhalber gewährte verlängerte Widerrufsrecht (vgl. Ziffer 7.2) bestehen nur, soweit kein Ausschlussgrund nach dem Gesetz vor-liegt. Ausschlussgründe bestehen u.a. in Bezug auf Produkte, die aus Gründen des Gesundheits- oder Hygieneschutzes versiegelt sind (z. B. In-Ear-Kopfhörer, Ohrstöpsel, Mundstücke, Rohrblätter usw.), nach dem Entfernen der Versiege-lung. Auch versiegelte Software oder Videoaufzeichnungen sind, sobald sie nach Erhalt entsiegelt wurden, vom Widerruf ausgeschlossen.
9. Preis und Zahlung
9.1 Wo Sie den Preis für das Produkt finden. Der Preis des Produkts (einschließ-lich Mehrwertsteuer) ist der auf den Bestellseiten angegebene Preis, wenn Sie Ihre Bestellung aufgeben. Viele der von uns angebotenen Produkte unterliegen der gesetzlichen Buchpreisbindung.
9.2 Was passiert, wenn wir uns beim Preis geirrt haben? Es ist immer möglich, dass trotz unserer Bemühungen einige der von uns verkauften Produkte mit ei-nem falschen Preis ausgezeichnet sind. Im Fall einer falschen Preisauszeich-nung werden wir, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind, nach unserer Wahl entweder die Preisauszeichnung korrigieren und den Diffe-renzbetrag verlangen oder den Vertrag (z.B. durch Anfechtung) beenden.
9.3 Wann und wie Sie zahlen müssen. Wir akzeptieren Zahlungen mit den meisten Kredit- und Geldkarten, einschließlich Visa, MasterCard, American Express, Carte Bleue, Giropay, SOFORT-Überweisung, iDEAL und Bancontact/Mister Cash. Soweit nicht in Textform anders vereinbart, versenden wir die Produkte erst nach Zahlung des Kaufpreises.
9.4 Bei verspäteter Zahlung können wir Zinsen berechnen. Wenn Sie eine Zah-lung an uns nicht bis zum Fälligkeitsdatum leisten, sind wir berechtigt, Verzugs-zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten pro Jahr über dem jeweiligen Basiszins-satz zu berechnen. Diese Zinsen werden täglich ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung des überfälligen Betrags berechnet. Wir behalten uns vor, über die genannten Zinsen hinaus Verzugsschäden geltend zu machen.
9.5 Was ist zu tun, wenn Sie glauben, dass eine Rechnung falsch ist? Wenn Sie der Meinung sind, dass eine Rechnung falsch ist, setzen Sie sich bitte teilen Sie uns dies bitte mit. Bis zur Beilegung des Streitfalls müssen Sie keine Zinsen zahlen. Sobald die Streitigkeit beigelegt ist, berechnen wir Ihnen Zinsen auf korrekt in Rechnung gestellte Beträge ab dem ursprünglichen Fälligkeitsdatum.
10.Sachmängelgewährleistung bzw. Garantie
10.1 Sachmängelgewährleistung. Wir haften für Sachmängel nach den hierfür gel-tenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
10.2 Garantie. Eine zusätzliche Garantie besteht im Hinblick auf von uns gelieferte Waren nur, wenn diese ausdrücklich und mindestens in Textform vereinbart wurde.
11.Unsere Haftung
11.1 Umfang unserer Haftung. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus wel-chem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Jedoch haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit im Fall von Schäden aus der Verletzung ei-ner wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei in diesem Fall unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.
11.2 Ausnahmen. Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 11.1 finden keine An-wendung,
(a)auf Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(b)falls und insoweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben,
(c)falls und insoweit wir eine Garantie über die Beschaffenheit der Waren übernommen haben, oder
(d)für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
12. Wie wir Ihre persönlichen Daten verwenden können
12.1 Wie wir Ihre persönlichen Daten verwenden. Wir werden Ihre persönlichen Daten nur so verwenden, wie es in unserer Datenschutzerklärung [LINK to data protection page] beschrieben ist.
12.2 Wie wir Cookies nutzen. Um mehr über die von uns verwendeten Cookies, ihre Art und ihren Zweck zu erfahren, lesen Sie bitte unsere Cookie-Richtlinie [LINK to cookie policy page].
13. Geschenkgutscheine
13.1 Wo Sie einen Geschenkgutschein einlösen können. Es ist möglich, dass wir von Zeit zu Zeit Geschenkgutscheine zum Verkauf anbieten. Wenn Sie einen Geschenkgutschein kaufen, kann dieser nur auf unserer Internetseite www.musicroom.de eingelöst werden. Um einen Geschenkgutschein auf www.musicroom.de einlösen zu können, müssen Sie ein registriertes Benutzer-konto auf www.musicroom.de haben. Wenn Sie noch kein Konto haben, wer-den Sie aufgefordert, eines zu erstellen.
13.2 Einlösen des Geschenkgutscheins. Sie können einen Geschenkgutschein nur in der Währung einlösen, in der er ursprünglich gekauft wurde. Ein nach der Einlösung verbleibender Restbetrag wird auf die ursprüngliche Währung des Gutscheins festgelegt. Wenn das Guthaben eines Gutscheins nicht die gesam-ten Kosten eines Einkaufs deckt, können Sie es auf diesen Einkauf anrechnen lassen und den Restbetrag bezahlen.
14. Nachlässe und Sonderangebote
14.1 Beschränkungen von Preisnachlässen und Sonderangeboten. Preisnachläs-se, Sonderangebote und Werbeaktionen können nicht in Verbindung mit ande-ren Angeboten genutzt werden, es sei denn, dies ist ausdrücklich angegeben. Wenn für einen Artikel zwei Rabatte verfügbar sind, behalten wir uns das Recht vor zu entscheiden, welcher angewandt werden soll.
14.2 Preisnachlass für bestimmte Personengruppen. Sofern für Sie ein Preisnach-lass für bestimmte Personengruppen wie etwa Lehrer gilt, dürfen Sie diesen Preisnachlass nicht mit Provisionen kombinieren, die Sie über eine unserer Partnervereinbarungen zwischen Ihnen und uns erhalten. Wir überwachen die Verkäufe, die über Partnerlinks zustande kommen, regelmäßig. Wenn ein Part-ner eine Partnerprovision und einen Preisnachlass für dieselbe Bestellung er-halten hat, können wir die entsprechende Partnerprovision streichen. Werden Partnerprovision und Preisnachlass schuldhaft oder wiederholt kombiniert, be-halten wir uns eine Kündigung der Partnerbeziehung vor.
15. Online-Streitbeilegungsplattform
Online-Streitbeilegungsplattform. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Onli-ne-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet.
16. Verjährung bei Unternehmergeschäften
16.1 Verjährung von Mängelansprüchen. Gegenüber Unternehmern beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ab-weichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Lieferung.
16.2 Verjährung weiterer Ansprüche. Gegenüber Unternehmern gelten die in Zif-fer 16.1 genannten Verjährungsfristen auch für vertragliche und außervertragli-che Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjäh-rung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung füh-ren. Schadensersatzansprüche gem. Ziffer 11.1 sowie Ziffer 11.2 (a) und 11.2(d) verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
17. Anwendbares Recht, Gerichtstand
17.1 Der Vertrag und die Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschrif-ten zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vor-schriften insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhn-lichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
17.2 Sofern es sich beim Ihnen bzw. dem von Ihnen vertretenen Unternehmen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind die sachlich zuständigen Gerichte in Berlin ausschließlich zuständig für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und den Bedingungen.
18.Schlussbestimmungen
18.1 Übertragung von Rechten und Pflichten. Wir können unsere Rechte und Pflichten aus dem Vertrag frei übertragen. Sie können Ihre Rechte oder Pflich-ten aus dem Vertrag nur mit unserer Zustimmung in Textform übertragen.
18.2 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder dieser Be-dingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder wer-den oder sollte sich bei Durchführung dieses Vertrags oder dieser Bedingun-gen eine Lücke herausstellen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestim-mungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung soll eine angemessene und rechtlich gültige Bestim-mung treten, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit, Un-durchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit bedacht hätten.
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